Im öffentlichen Recht trifft eine Behörde Entscheidungen in Form von Allgemeinverfügungen. Diese haben unmittelbare Auswirkungen und sind für eine unbestimmte Anzahl von Adressaten bindend. Ein Beispiel hierfür ist eine Allgemeinverfügung einer Stadt, die einen verkaufsoffenen Sonntag erlaubt und für alle Einwohner verbindlich ist.
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Definition: Was ist eine Allgemeinverfügung?
Allgemeinverfügungen unterliegen keiner Formvorschrift, wodurch sie sowohl mündlich als auch schriftlich bekanntgegeben werden können. Eine schriftliche Bekanntgabe ist empfehlenswert, aber nicht zwingend erforderlich. Die Bekanntgabe kann auch öffentlich durchgeführt werden.
Arten der Allgemeinverfügung
Eine Einführung in die unterschiedlichen Arten von Allgemeinverfügungen.
Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung
Eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung ist eine rechtliche Verordnung, die sich auf eine unbestimmte Anzahl von Personen bezieht und für eine bestimmte Situation gilt. Ein gängiges Beispiel hierfür ist das Verbot, Baustellen zu betreten, das von vielen Behörden ausgesprochen wird, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden.
Die Verfügung der Bundespolizei, die das Verbot von alkoholischen Getränken in Regionalzügen vor und nach einem Fußballspiel beinhaltet, ist als adressatenbezogene Allgemeinverfügung zu betrachten, wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Urteil 4 MB 71/12 festgestellt hat. Die Verfügung gilt für alle Personen, die an dem betreffenden Tag in den betroffenen Zügen unterwegs sind.
Die sachbezogene Allgemeinverfügung
Die sachbezogene Allgemeinverfügung bezieht sich auf die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache und kann durch die Verwaltung erlassen werden. Ein Beispiel hierfür ist die Widmung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes.
Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügungen, die die Benutzung öffentlicher Einrichtungen regeln, sind für jeden Bürger bindend und müssen von ihm eingehalten werden.
Erlass einer Allgemeinverfügung
Im Vergleich zu einfachen Verwaltungsakten haben Allgemeinverfügungen eine besondere Ausgestaltung, die sich sowohl auf den Adressatenkreis als auch auf ihre Erlassregelungen bezieht. Die Regelungen sind allgemein und richten sich an eine definierte Gruppe von Personen.
Es ist möglich, dass eine Allgemeinverfügung erlassen wird, ohne dass alle betroffenen Parteien angehört werden. Aufgrund der Anzahl der Beteiligten kann dies in der Praxis jedoch schwierig sein. Die betroffenen Parteien haben daher keine Gelegenheit, zu den Tatsachen Stellung zu beziehen oder sich dazu zu äußern.
Beispiele einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung vom 9. September 2022
Eine Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung, die auch Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG betrifft, wird von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg am 10. September 2022 beschlossen. Diese Minderung erfolgt durch eine Allgemeinverfügung und umfasst die Energiepreispauschale gemäß § 112 Absatz 2 EStG, sofern kein individueller Vorauszahlungsbescheid vorliegt.
Allgemeinverfügung vom 7. April 2022
Die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder verpflichtet dazu, Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen zurückzuweisen. (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG))
Allgemeinverfügung vom 28. Februar 2022
Die Abziehbarkeit von Erschließungskosten als haushaltsnahe Handwerkerleistungen, die Gemeinden auf Anwohner umlegen, wird durch die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder eingeschränkt. Einsprüche und Änderungsanträge dazu werden zurückgewiesen. (§ 35a Abs. 3 EStG)
