Reform der Schuldenbremse empfohlen für mehr Investitionen

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Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Einschätzung zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft deutlich nach unten angepasst. Statt einer erwarteten Wachstumsrate von 1,3% für das laufende Jahr wird nun nur noch ein Zuwachs von 0,1% erwartet. Für das kommende Jahr bleibt die Prognose mit einem Plus von 1,4% nahezu unverändert.

Konjunkturelle und strukturelle Faktoren beeinflussen deutsche Wirtschaftsentwicklung

Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kiel Institut für Weltwirtschaft, bezeichnet die Situation treffend als eine Kombination aus einer sich schleppend entwickelnden Konjunktur, einer blockierenden Politik und einem schwächelnden Wachstum.

Der private Konsum spielt in diesem Jahr eine entscheidende Rolle für das Wachstum der deutschen Wirtschaft. Durch steigende Ausgaben der Verbraucher wird die Konjunktur maßgeblich angekurbelt. Im kommenden Jahr wird sich das Auslandsgeschäft verstärkt positiv auf die Wirtschaft auswirken. Allerdings befindet sich die Wirtschaftsleistung derzeit auf einem relativ niedrigen Niveau, das kaum über dem Stand vor der Pandemie liegt. Die Produktivität stagniert und sowohl die Binnen- als auch die Außenwirtschaft stehen vor Herausforderungen.

Der private Konsum hat sich nicht so dynamisch entwickelt wie erwartet und ist verzögert angestiegen. Gleichzeitig sind die deutschen Exporte trotz einer steigenden weltwirtschaftlichen Aktivität zurückgegangen, insbesondere aufgrund einer schwachen Nachfrage nach Investitionsgütern und Vorleistungsgütern, die für Deutschland von großer Bedeutung sind. Zudem hat die preisliche Wettbewerbsfähigkeit bei energieintensiven Gütern gelitten.

Die anhaltende Unsicherheit bezüglich der Wirtschaftspolitik wirkt sich negativ auf die Bereitschaft der Unternehmen aus, in neue Projekte zu investieren. Trotz der erwarteten Belebung im kommenden Jahr wird erwartet, dass die Investitionen auf dem Niveau von 2017 stagnieren werden.

Die erfreuliche Prognose besagt, dass die Effektivverdienste in den Jahren 2024 und 2025 voraussichtlich um 4,6% bzw. 3,4% steigen werden. Dies trägt dazu bei, dass die wirtschaftliche Lage sich verbessert und die Verluste aus dem Jahr 2022 und dem ersten Halbjahr 2023 schrittweise aufgeholt werden.

Die Verbraucherpreise werden voraussichtlich im laufenden Jahr um 2,3% und im kommenden Jahr um 1,8% steigen. Die Kerninflationsraten, die den Einfluss der Energiepreise bereinigen, werden voraussichtlich 2,8% (2024) und 2,3% (2025) betragen.

Ein starker Arbeitsmarkt unterstützt die positiven Auswirkungen auf den Konsum. Trotz steigender realer Lohnkosten bleiben die Beschäftigungsaussichten günstig. Die Arbeitslosigkeit wird voraussichtlich nur leicht ansteigen und ab dem Frühjahr wieder sinken. Die Institute prognostizieren Arbeitslosenquoten von 5,8% im Jahr 2024 und 5,5% im Jahr 2025.

Die Haushaltsdefizite im gesamten Staatshaushalt werden im Jahr 2024 voraussichtlich 1,6% der Wirtschaftsleistung ausmachen und im Jahr 2025 weiter auf 1,2% zurückgehen. Diese Entwicklung bedeutet eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr, als die Defizite bei 2,1% lagen. Gleichzeitig erreichen die Einnahmen der öffentlichen Hand in diesen beiden Prognosejahren mit 47,5% bzw. 48,4% jeweils Rekordwerte in Deutschland.

Um schuldenfinanzierte Investitionen zu erleichtern, empfehlen die Wirtschaftsforschungsinstitute eine behutsame Reform der Schuldenbremse. Eine Option wäre, die Defizitbegrenzung nach einer Nutzung der Ausnahmeklausel schrittweise wieder einzuführen, anstatt dies abrupt zu tun.

Um die finanzielle Sicherheit der kommunalen Investitionen zu gewährleisten, wird eine grundlegende Überarbeitung der staatlichen Finanzverfassung empfohlen. Angesichts des bedeutenden Anteils der kommunalen Investitionen an den öffentlichen Investitionen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die finanziellen Rahmenbedingungen verbessert werden, um eine nachhaltige und effektive Nutzung der finanziellen Ressourcen zu ermöglichen und die langfristige Entwicklung der kommunalen Infrastruktur zu fördern.

Obwohl die deutsche Wirtschaft weiterhin vor großen Herausforderungen steht, zeichnen sich schrittweise Erholung und positive Entwicklungen ab.

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