"Wohnen und Bauen in Zahlen 2009/2010" - geplante Einsparungen sind fahrlässig

11.08.2010 | Berlin
Zum Bericht "Wohnen und Bauen in Zahlen 2009/2010" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die neuen Zahlen zum deutschen Wohnungsmarkt zeigen deutlich, dass die geplanten Einsparungen von Minister Ramsauer fahrlässig sind und nicht den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Von einem entspannten deutschen Wohnungsmarkt kann - wie bisher immer behauptet - nicht die Rede sein.

Die Wohn- und Mietkosten unterscheiden sich regional stark voneinander. Gerade in Ballungsgebieten und in wachsenden Städten wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. So mussten in Hamburg und München im Durchschnitt neun Euro und mehr pro Quadratmeter bei Neu- und Wiedervermietungen gezahlt werden. Auch in Teilen der neuen Bundesländer hat ein deutlicher Mietpreisanstieg stattgefunden.

Insbesondere einkommensschwache Haushalte leiden unter der hohen Mietbelastung. Bei einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 500 Euro pro Monat betrug 2006 die Mietbelastung 56,3 Prozent. Bei einem Einkommen von 3200 Euro und mehr nur noch 15,4 Prozent. Deswegen sind gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen auf das Wohngeld angewiesen. Nach massiven Protesten gegen die umfassenden Einsparungen soll jetzt nur noch der Heizkostenzuschuss gestrichen werden. Dies zeugt von energiepolitischer Inkompetenz, denn mit dem Wirtschaftswachstum werden die Energiepreise erneut deutlich steigen. Wir wollen, dass einkommensschwache Haushalte nicht unter der schlechten energetischen Qualität der Wohngebäude leiden müssen.

Die Bundesregierung scheint auf dem wohnungspolitischen Auge blind zu sein. Der Bericht zeigt, dass die bisherigen staatlichen Förderprogramme der KfW-Bank eine Erfolgsgeschichte darstellen. Es konnten 2009 zirka 290.000 Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche private Investitionen in Höhe von 18,4 Milliarden Euro generiert werden. Die geplante Schrumpfung zeugen von klimapolitischer, wohnungspolitischer und sozialer Fahrlässigkeit. Wir wollen das Programm auf dem Niveau von 2009 mit einem Finanzierungsvolumen von zwei Milliarden Euro verstetigen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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