Nicht genutzte Mittel des EU-Wachstumspakets für Energieeffizienz in Gebäuden einsetzen

19.05.2010 | Berlin
Zu den nicht genutzten Mitteln des EU-Wachstumspakets erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die nicht genutzten Mittel für Energieeffizienz aus dem EU-Wachstumspaket dürfen nicht zur Schuldenkonsolidierung von EU-Mitgliedsstaaten genutzt werden. Die vom Energiekommissar Anfang Mai zugesagte Aufstockung der Mittel für Energieeffizienzprojekte in Städten auf 115 Millionen Euro ist sehr zu begrüßen. Denn dies stellt grüne Investitionen, etwa in die Energieeffizienz von Gebäuden auf lokaler Ebene, sicher und fördert so die regionale Wirtschaft in Städten und Gemeinden in ganz Europa.

Die Forderung des Internationalen Mieterbunds, bei der Europäischen Investitionsbank einen Energieeffizienzfonds für Gebäudesanierung einzurichten und als Startkapital diese 115 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket zu nutzen, unterstützen wir vollkommen.

Ohne den Druck der Grünen im Europaparlament, hätte sich die Kommission in dieser Frage sicher nicht bewegt.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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