Anhörung zum Konjunkturpaket II: Steuersenkungen reduzieren kommunale Investitionen

10.02.2009 | Berlin
Zur öffentlichen Anhörung zum Konjunkturpaket II im Wirtschaftsausschuss erklärt

Zwar werden durch das Konjunkturpaket II die öffentlichen Investitionen gestärkt, dies aber in viel zu geringem Umfang. Laut dem Sachverständigen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wird aber ein großer Teil der zusätzlichen Investitionsmittel durch die im Konjunkturpaket II geplanten Steuersenkungen aufgefressen, die zu niedrigeren Einnahmen der Kommunen führen. Der ohnehin schon geringe Anteil an Investitionen wird durch diese rechte Tasche, linke Tasche-Wirkung noch deutlich reduziert.

Die Problematik der Steuersenkungspläne wird nun deutlich. Sie verhindern Zukunftsinvestitionen in Bildung und die soziale Infrastruktur. Hinzu kommt, dass die Senkung der Einkommensteuer aufgrund der Multiplikatoreffekte nur einen geringen konjunkturellen Effekt hat, weil diejenigen begünstigt werden, die eine hohe Sparquote haben und das Geld zu einem großen Teil auf die hohe Kante legen werden. Stattdessen wäre es effektiver, Geld in die Zukunft unseres Landes - in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit - zu investieren, als durch Steuerentlastungen die eh schon knappen Mittel an die Besserverdienenden zu verteilen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt bedrohliche Ausmaße an. Nur mit entschiedenem Handeln kann die ökonomische Krise bekämpft werden. Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung ist ineffektiv und zu wenig zukunftsorientiert. Es enthält zu wenig öffentliche Investitionen und zu viele Steuer- und Abgabensenkungen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Beitrag wurde bisher 70 mal gelesen.
(Rang 842 auf immobilienfonds-news.de)